TV-Werbung für Glücksspiel: Was ist erlaubt und was nicht?

Eine weitere Möglichkeit, gegen illegale Werbung vorzugehen, ist die Sperrung illegaler Angebote und der zugehörigen Werbeplattformen. 1 Nr. 4 GlüStV können Behörden den Internetdienstleister dazu auffordern, den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten zu blockieren. Zusätzlich können Zahlungsanbieter dazu angewiesen werden, Transaktionen mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern zu unterbinden. 1 GlüStV 2021, dass Behörden gegen Anbieter, die gegen Werbevorschriften verstoßen, Maßnahmen ergreifen können. Diese reichen von einfachen Verwarnungen über Untersagungsverfügungen bis hin zuhohen Bußgeldern und dem Entzug der Glücksspiellizenz.

Glücksspiel-Anbietende nutzen Reichweite der sozialen Medien aus

Es gab große Differenzen zwischen den Bundesländern, so dass es mehr als eine Herausforderung war, alle auf einen Nenner zu bekommen. Daher stockten die Verhandlungen monatelang und das Jahr 2019 war fast schon zu Ende. Bezüglich der Regulierung von virtuellen Tischspielen wie „Online-Roulette“ und „Black-Jack“ und den Online-Spielautomaten gab es viel inhaltlichen Widerstand. In den letzten Jahren hat sich das „Zocken“ stark ins Internet verlagert (Online-Casino), vor allem in Zeiten von Corona.

Teilweise wird dabei auch auf die Angebote der Casinos verlinkt und aktiv für Glücksspiel geworben, wobei auch Minderjährige häufig unter den Zuschauern sind. Gleichzeitig ist der Glücksspielmarkt, insbesondere im Internet, in vielen Bereichen unreguliert. Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche Angebote zulässig sind und wie für diese geworben werden darf. Viele Anbieter und Nutzer bewegen sich in einem Graubereich oder in der Illegalität und dem Staat entgehen potenzielle Steuereinnahmen.

Kindliche oder jugendliche Vorbilder oder Idole dürfen auf keiner Plattform abgebildet werden. Das klassische Fernsehen ist vor allem bei jungen Menschen immer weniger interessant. Zugriff erfolgt vor allem dann, wenn große Fußballturniere oder Mannschaftssportarten im Fernsehen laufen. Filme und Co. werden heute bevorzugt über Mediatheken oder Streaming-Dienste wie Netflix geschaut. Die Erreichbarkeit der jungen Zielgruppe über TV-Werbung ist daher deutlich schlechter geworden als noch vor einigen Jahren. In der Praxis bedeutet dies, dass nur in der Nacht Werbung für Online Casinos laufen darf, also zu jener Zeit, wenn Kinder nicht zuschauen und damit keine Gefahr besteht, dass gefährdete Gruppe Interesse an Glücksspiel aufbauen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021

Im Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Er gibt vor, dass Art und Umfang von Werbung für Glücksspiele nicht seinen Zielen zuwiderlaufen darf – also den interwetten 15 Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention und -bekämpfung nicht behindern darf (§ 5 Abs. 2). In den Erläuterungen zum GlüStV 2021 ist festgehalten, dass Glücksspielwerbung verstärkt spielanreizend wirkt und zu Fehlvorstellungen über die Beeinflussbarkeit des Glücksspielergebnisses führt. Öffentliche Glücksspiele dürfen innerhalb Deutschlands nur mit staatlicher Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden (§ 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2021). Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten (§ 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021). Ebenfalls ist die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel verboten (§ 5 Abs. 7 GlüStV 2021).

• Online-Casino Betreibern wird empfohlen, sich an einen professionellen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu wenden, um detaillierte Informationen über die steuerlichen Verpflichtungen zu erhalten und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
• Es ist wichtig, dass die Werbung nicht nur informiert, sondern auch verantwortungsvoll gestaltet ist.
• Die entscheidende Frage war, wie man in Zukunft mit dem Online-Glücksspiel und den sogenannten Online-Casinos umgehen soll.
• Gegenwärtig gibt es zwei private Unternehmen, die alle derzeit zulässigen Glücksspiele unter staatlicher Aufsicht durchführen.
• Die vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten und Online-Casino behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit.

Im Sinne § 168 StGB wird illegales Glücksspiel gefördert durch Überlassung von Lokalitäten oder Spieleinrichtungen, durch Beistellung von Spielleitern oder durch Bewerbung ua. Veräußerungsgeschäft beim VerloserBei der Verloserin/Beim Verloser ist in wirtschaftlicher Betrachtung – ungeachtet der Bezeichnung als “Verlosung” – ertragsteuerlich ein Veräußerungsgeschäft anzunehmen. Bei der Verloserin/Beim Verloser liegt daher ein Spekulationstatbestand vor, wenn die Spekulationsfrist im Zeitpunkt der Verlosung noch nicht abgelaufen ist und soweit kein Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 EStG 1988 (selbst hergestelltes Gebäude, Hauptwohnsitzbefreiung nach Ablauf von zwei Jahren) gegeben ist oder nach § 30 Abs.

Sie kann auch dazu beitragen, den illegalen Glücksspielmarkt zu schwächen, indem sie die Vorteile legaler Angebote hervorhebt. Allerdings ist es wichtig, dass die Werbung verantwortungsvoll gestaltet und durchgeführt wird, um negative Auswirkungen zu minimieren. Die Werbung spielt eine entscheidende Rolle im Kontext des Glücksspiels.